Stellungnahme zum Entwurf der AVBFernwärmeV

Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass der vorliegende Entwurf der Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) deutlich verbesserte Transparenzvorgaben enthält und die Rechte von direkten Kundinnen und Kunden stärkt. Er wird aber der besonderen Situation von Mietenden, die nicht direkte Kundinnen oder Kunden sind, weiterhin nicht gerecht. Der DMB fordert Anpassungen, um Mietende besser vor hohen Heizkosten zu schützen. Notwendig sind deutlich verbindlichere Vorgaben für die Gestaltung von Preisänderungsklauseln. Zudem muss der Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV insbesondere für die Wärmelieferung bzw. das Contracting daran geknüpft sein, ob der Wärmelieferant hohe Investitionen getätigt hat. Weiterhin müssen Mietende, die keine direkten Vertragspartner eines FWU sind, denselben Schutz und dieselbe Transparenz nach AVBFernwärmeV genießen wie Mietende, die Direktkunden des FWU sind.