Stellungnahme Zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die geplante Gesetzesreform soziale Ungleichheiten verschärft und strukturelle Probleme des Wohnungsmarktes auf die Leistungsberechtigten abwälzt anstatt die Verursacher überhöhter Mieten direkt zu adressieren. Die vorgesehenen Änderungen stehen außerdem in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen, da den geplanten Einsparungen hohe Verwaltungsausgaben gegenüberstehen, die nach Auffassung des DMB zudem unterschätzt werden. Die strukturellen Probleme am Wohnungsmarkt müssen durch mietrechtliche und wohnungspolitische Maßnahmen adressiert werden anstatt den Druck auf Leistungsberechtigte zu erhöhen.