Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, die vorgesehene Verlängerung, da die bisherigen Regelungen zur Begrenzung von Wiedervermietungsmieten nur bis zum 31.12.2025 befristet sind, bewertet den Gesetzesentwurf aber als unzureichend und stark verbesserungswürdig. Die bloße Verlängerung der aktuellen Regelungen bis zum 31.12.2029 reicht nicht aus, um den Anstieg der Mieten flächendeckend zu begrenzen. Ausnahmen wie höhere Vormiete und Modernisierung gehören abgeschafft, das veraltete „Neubau“-Datum von 2014 aktualisiert. Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse - wie Indexmieten, Möblierung oder Kurzzeitvermietung - müssen unterbunden werden.