Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages fristgerecht umsetzt. Für Mieterinnen und Mieter sind die vorgesehenen Verlängerungen des Umwandlungsschutzes (§ 250 Baugesetzbuch) und der Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt (§ 201a) um fünf Jahre außerordentlich wichtig, da beide Regelungen befristet sind und Ende 2025 bzw. 2026 auslaufen. Beide Instrumente sind zentral zum Schutz vor Verdrängung und Kündigung von Mieterhaushalten sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen. Der DMB bewertet die Verlängerung als sachgerecht, fordert aber einen flächendeckenden Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und eine dauerhafte Entfristung der beiden Instrumente. Die Ausgestaltung des sogenannten „Bau-Turbos“ sieht der DMB aufgrund mangelnder Sozialverträglichkeit kritisch und fordert umfangreiche Änderungen. Insgesamt ist der vorliegende Gesetzesentwurf zwar zu begrüßen, bleibt aber im Ergebnis zu kleinteilig, um die Probleme des Wohnungsmarktes perspektivisch zu lösen. So fehlt es an einer umfassenden Strategie zur Bereitstellung von bezahlbarem Bauland, z.B. durch die Einrichtung kommunaler Bodenfonds und einer strategischen Bodenbevorratung.