Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

Für viele ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden, bezahlbare Wohnungen stehen fast gar nicht zur Verfügung. Die Dynamik der aktuellen Mietpreisspirale muss dringend durch die Reaktivierung des Mietwucherparagraphen gestoppt werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt daher ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und fordert die Bundesregierung auf, diesen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Der Deutsche Mieterbund bewertet den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesrats als verfassungskonform und sieht in dessen Umsetzung keine rechtlichen Bedenken.