Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit

Das von der Bundesregierung verabschiedeten Konzept zur Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit verpasst es, eine neue Dynamik für den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums zu schaffen, denn die geplanten Änderungen betreffen lediglich wenige Akteure, die längst gemeinnützig sind. Im Konzept fehlen weitere Anreize, die die Weichen für eine Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungsmarktsegments stellen, wie etwa die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für bezahlbare Wohnungsbauvorhaben. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert daher Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess und umfangreiche Änderungen an dem Entwurf. Denn bezahlbare Mietwohnungen werden in erster Linie von kommunalen Unternehmen, Genossenschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Akteuren gebaut. Durch attraktive Konditionen mit umfangreichen Steuerbefreiungen und Investitionszulagen muss analog zur „alten Wohngemeinnützigkeit“ die dauerhafte Sozialbindung und Bereitstellung bezahlbarer Mietwohnungen für niedrige bis mittlere Einkommen auf eine Verpflichtung der Unternehmen treffen, die mit Gewinnbeschränkungen, dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen, einer Zweckbindung des Vermögens und der Reinvestition von Gewinnen in den klimagerechten Neubau und die Modernisierung einhergeht.