Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Der Deutsche Mieterbund e.V. begrüßt Initiativen mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen seit Jahren in großem Umfang fehlt. Kostengünstiger bauen zu können, ist ein Beitrag hierzu. Für Mietende ist allerdings nicht entscheidend, zu welchen Kosten ein Wohngebäude errichtet wird, sondern ob und zu welchen Mieten fertig gestellte Wohnungen letztlich vermietet werden. Die kostengünstige Errichtung eines Mietwohngebäudes führt nicht zwangsläufig zu bezahlbaren Mieten, sondern muss von verbindlichen Mietobergrenzen flankiert werden, die die Bezahlbarkeit sichern. Anderenfalls kommt der Vorteil einer kostengünstigen Errichtung Mieterinnen und Mietern nicht zugute.