Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch

Der Deutsche Mieterbund begrüßt Initiativen mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen seit Jahren in erheblichem Umfang fehlt. Der mit dem Referentenentwurf bereit gestellte Rechtsrahmen für Bauverträge nach dem gesetzlichen Basisstandard (Gebäudetyp E) kann einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten; dass er nicht – wie von Teilen der Bauwirtschaft und Seite 2 von 4 der Wohnungswirtschaft gefordert – zum gesetzlichen Standard erhoben werden soll, sondern von den Vertragsparteien vereinbart werden muss, um zu gelten (Opt-In-Ansatz), wird ausdrücklich unterstützt. Der Referentenentwurf stellt jedoch nicht sicher, dass die Vorteile kostengünstigeren Bauens Mieterinnen und Mietern in Form bezahlbarer Mieten auch zu Gute kommen. Er muss insoweit nachgebessert werden.