Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden sollen. Die vorgesehenen Änderungen beim kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien sowie die Einführung eines Erwerbsrechts bei sog. Share Deals sind wesentliche Schritte für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung, wenngleich im Einzelnen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf gesehen wird. Zu kritisieren ist insbesondere, dass die für das Vorkaufsrecht zentrale Frage einer Limitierung des Vorkaufspreises sowie die Problematik der Begrenzung von Mietsteigerungen infolge Modernisierungen, vor allem energetischer Modernisierungen in Milieuschutzgebieten, nicht in die Betrachtung einbezogen und behandelt werden.