Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes

Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts implementiert unter anderem mit § 41f und § 41g EnWG-E Regelungen zum Schutz von Verbraucher:innen vor ungerechtfertigten Versorgungssperren durch den Energieversorger. Dieser greift jedoch aus Sicht von Mieter:innen zu kurz. Sie müssen bei zentraler Energieversorgung im Gebäude vor Versorgungssperren infolge von Zahlungsrückständen ihrer Vermieter:inen geschützt werden.