Stellungnahme zum Entwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) unterstützt der Deutsche Mieterbund die Stärkung der Wahrnehmung kollektiver Verbraucherinteressen, da diese auch für das Wohnraummietrecht von Bedeutung sind. Der DMB begrüßt explizit die weite Fassung des Anwendungsbereichs, kritisiert jedoch Aspekte des Klagebefugnises, der Glaubhaftmachung, der Teilnahme am Umsetzungsverfahren sowie der Hemmung der Verjährung und der Streitwertbegrenzung.