Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes will das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Bauministerium) die Einsparvorgaben für den Bundeshaushalt 2027 vor einer Milliarde Euro umzusetzen. Warum bei einem Gesamtetat des Bauministeriums von rund 7,7 Milliarden Euro und einem Volumen von bis zu 13 Mrd. Euro eine Mrd. Euro ausschließlich beim Wohngeld eingespart werden soll, ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes unverständlich und wird nicht begründet.