Stellungnahme zur Novellierung der AVBFernwärmeV

Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass der vorliegende Entwurf der Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) deutlich verbesserte Transparenzvorgaben und die Rechte von direkten Kundinnen und Kunden stärkt. Der Entwurf wird aber der besonderen Situation von Mietenden bei der Fernwärmeversorgung nicht gerecht. Der Deutsche Mieterbund fordert Anpassungen um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Heizkosten zu schützen. Notwendig sind daher deutlich verbindlichere Vorgaben für die Gestaltung von Preisänderungsklauseln, als sie der Entwurf vorsieht. Zudem muss der Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV insbesondere für die Wärmelieferung bzw. das Contracting daran geknüpft sein, ob der Wärmelieferant hohe Investitionen getätigt hat. Weiterhin müssen Mietende, die keine direkten Vertragspartner eines FWU sind, denselben Schutz und dieselbe Transparenz nach AVBFernwärmeV genießen wie Mietende, die Direktkunden des FWU sind.