Stellungnahme zum Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes

Der Deutsche Mieterbund begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) vom 01.06.2023. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Wärmewende kann dieser Entwurf wesentlich zur dringend benötigten Planungs- und Investitionssicherheit für Kommunen, Versorgungsunternehmen, Vermieter:innen und Mieter:innen beitragen. Für die sozialverträgliche Ausgestaltung dieser Ziele sind aber weitere Schritte dringend notwendig, um die Umsetzung der Wärmeplanung bzw. den Anschluss an die Wärmenetze verbraucher- und mieterfreundlich zu gestalten. Der Deutsche Mieterbund fordert daher, dass die Einführung der kommunalen Wärmeplanung dringend durch Verbesserungen beim Verbraucher- und Mieterschutz begleitet werden muss. Dazu gehören insbesondere die Stärkung der Verbraucherrechte in der AVBFernwärmeV und die Einführung einer bundesweiten Preisaufsicht.