Mieterbund kritisiert geplante Wohngeldkürzungen

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) lehnt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes will die Bundesregierung die Ausgaben für das Wohngeld ab 2027 erheblich reduzieren. Vorgesehen sind unter anderem die Halbierung der Heizkostenkomponente, die Aussetzung der regulären Wohngeldanpassung im Jahr 2027 und Änderungen an der Wohngeldformel. Insgesamt sollen die Ausgaben für das Wohngeld um rund 40 Prozent sinken.

Die Folgen für einkommensschwache Mieterhaushalte wären gravierend. Nach Einschätzung des DMB könnten bis zu 500.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren. Damit würde ausgerechnet eine Leistung geschwächt, die Menschen mit niedrigen Einkommen vor einer Überlastung durch Wohnkosten, Mietrückständen und im schlimmsten Fall vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt.

„Wohngeld ist kein Luxus und keine verzichtbare Sozialleistung, bei der man beliebig den Rotstift ansetzen kann. Wohngeld bietet für viele Menschen einen existentiellen Schutz vor zu hohen Wohnkosten und sichert ihnen ein Leben in der eigenen Wohnung. Wer hier massiv kürzt, gefährdet die Wohnsicherheit insbesondere von Familien, Alleinerziehenden und älteren Menschen. Das ist sozialpolitisch der völlig falsche Weg“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

93 Prozent der Wohngeldhaushalte sind Mieterhaushalte. Rund 40 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Familien, darunter viele Alleinerziehende. In 51 Prozent der Haushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Sie sind angesichts hoher Mieten und steigender Energie- und Lebenshaltungskosten besonders auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen.

Der DMB warnt vor einem haushalterischen Drehtüreffekt: Viele Wohngeld beziehende Haushalte, die künftig keinen oder nur noch einen geringeren Wohngeldanspruch haben, könnten in die Grundsicherung wechseln. Im Gesetzentwurf selbst wird berechnet, dass rund 143.000 der Wohngeld beziehenden Haushalte künftig Grundsicherung beziehen. Damit drohen die Einsparungen beim Wohngeld teilweise durch zusätzliche Ausgaben in anderen Sozialsystemen wieder aufgezehrt zu werden. Gleichzeitig werden die finanziellen Belastungen auf Länder und Kommunen verlagert. Der DMB bezweifelt daher, dass die geplanten Kürzungen tatsächlich zu den erhofften Einsparungen führen.

„Es ist widersinnig beim Wohngeld zu sparen, wenn die Betroffenen anschließend in die deutlich teurere Grundsicherung wechseln müssen. Das ist keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, sondern eine Verschiebung von Kosten zulasten der Menschen mit ohnehin geringen Einkommen und der kommunalen Haushalte. Stattdessen brauchen wir ein verlässliches Wohngeld, das sich an den tatsächlichen Miet- und Energiekosten orientiert“, betont Weber-Moritz.

Der DMB fordert die Rücknahme der Kürzungen und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Darüber hinaus fordert der DMB, das Wohngeld stärker an den realen Wohnkosten auszurichten. Neben den Mieten müssen auch die tatsächlichen Energie- und Stromkosten angemessen berücksichtigt werden. Zugleich braucht es deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und in bezahlbare Mietwohnungen sowie einen wirksameren mietrechtlichen Schutz vor überhöhten Wohnkosten.

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