Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Wohngeld unterstützt gezielt Haushalte mit niedrigem Einkommen oberhalb der Grundsicherung durch einen staatlichen Zuschuss zu den Wohnkosten und sichert somit ein angemessenes Wohnen. Zudem wirkt Wohngeld präventiv: Es unterstützt einkommensschwache Haushalte, verhindert Mietrückstände und dadurch bedingte Kündigungen und macht die Teilhabe auf dem überhitzten Wohnungsmarkt oft erst möglich. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert daher die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von 40 % als unverhältnismäßig und unsozial. Die Folgen für Mieterinnen und Mieter sind aber besonders einschneidend, denn 93 % aller Wohngeldempfänger sind Mieterhaushalte, darunter insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern und Alleinlebende. Gerade diese Haushalte sind angesichts der hohen Wohnkosten auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen.