Stellungnahmen
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Stand19.03.2019
Stellungnahme zur öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 20.3.2019 zu Antrag Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern (die LINKE) BT-Drucksache 19/7459 und Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen (Bündnis 90/Die Grünen) BT-Drucksache 19/7734
Stand07.02.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG)
Stand15.11.2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungsantrages der Fraktionen CDU, CSU und SPD: Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und -vereine in § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG beim Betrieb von Mieterstromanlagen
Stand02.11.2018
Vorbereitende Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 07.11.2018
Stand14.09.2018
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“
Stand06.09.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Einführung einer Sonderabschreibung in § 7b Einkommensteuergesetz (EStG)
Stand10.08.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Stand19.04.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 c, 104d, 105c)
Stand20.06.2017
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Stand04.11.2016
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Jutta Hartmann
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin
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