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Stellungnahmen

Der Deutsche Mieterbund nimmt Stellung und erarbeitet Vorschläge, wenn es um die Erhaltung und den Ausbau des Mieterschutzes geht, wie zum Beispiel um bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld, um die stetige Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die energetische Modernisierung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, zu Fragen des Städtebaus oder zur Heizkostenverordnung.
Stand19.03.2019

Stellungnahme zur öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 20.3.2019 zu Antrag Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern (die LINKE) BT-Drucksache 19/7459 und Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen (Bündnis 90/Die Grünen) BT-Drucksache 19/7734

Stand07.02.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG)

Stand15.11.2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungsantrages der Fraktionen CDU, CSU und SPD: Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und -vereine in § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG beim Betrieb von Mieterstromanlagen

Stand02.11.2018

Vorbereitende Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 07.11.2018

Stand14.09.2018

Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“

Stand06.09.2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus; Einführung einer Sonderabschreibung in § 7b Einkommensteuergesetz (EStG)

Stand10.08.2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

Stand19.04.2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104 c, 104d, 105c)

Stand20.06.2017

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Stand04.11.2016

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Ihre Ansprechpartnerin

Dr. Jutta Hartmann

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin