Gutachten: Reformperspektiven für das Verbot der Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch

Der Bundesrat dringt wiederholt mit einem konkreten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/12391) auf eine bessere Bekämpfung des Mietwuchers. Die Bundesregierung hat sich dem Votum des Bundesrates nicht angeschlossen und rechtliche Bedenken bezüglich der Umsetzung vorgetragen. Der Deutsche Mieterbund hat nun auf Grundlage des Gesetzentwurfs ein juristisches Gutachten bei Prof. Dr. Kilian Wegner zu den aktuellen Hindernissen und den Reformoptionen des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch in Auftrag gegeben.