Stellungnahmen
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Stand31.10.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu einem Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG)
Stand26.09.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Stand24.09.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz)
Stand04.09.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
Stand26.06.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)
Stand19.03.2019
Stellungnahme zur öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 20.3.2019 zu Antrag Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern (die LINKE) BT-Drucksache 19/7459 und Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen (Bündnis 90/Die Grünen) BT-Drucksache 19/7734
Stand07.02.2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG)
Stand15.11.2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Änderungsantrages der Fraktionen CDU, CSU und SPD: Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsgenossenschaften und -vereine in § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG beim Betrieb von Mieterstromanlagen
Stand02.11.2018
Vorbereitende Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 07.11.2018
Stand14.09.2018
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“
Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Jutta Hartmann
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin
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