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Stellungnahmen

Der Deutsche Mieterbund nimmt Stellung und erarbeitet Vorschläge, wenn es um die Erhaltung und den Ausbau des Mieterschutzes geht, wie zum Beispiel um bezahlbare Mieten, ein leistungsstarkes Wohngeld, um die stetige Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die energetische Modernisierung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, zu Fragen des Städtebaus oder zur Heizkostenverordnung.
Stand01.06.2020

Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ zur Vermeidung von COVID-19-bedingten Mietausfällen

Stand01.05.2020

Stellungnahme zu den mietrechtlichen Aspekten des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Stand14.02.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEmodG)

Stand21.11.2019

Stellungnahme zum Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)

Stand11.11.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete (BT-Drucksache 19/14245) und Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen (BT-Drucksache 19/14369)

Stand31.10.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu einem Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG)

Stand26.09.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Stand24.09.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz)

Stand04.09.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Stand26.06.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)

Ihre Ansprechpartnerin

Dr. Jutta Hartmann

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin