Stellungnahmen
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Stand31.10.2020
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat – für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und – für eine Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
Stand01.10.2020
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am 7.10.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum Antrag „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ der Fraktion DIE LINKE
Stand24.08.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)
Stand21.08.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV)
Stand03.07.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Stand01.06.2020
Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ zur Vermeidung von COVID-19-bedingten Mietausfällen
Stand01.05.2020
Stellungnahme zu den mietrechtlichen Aspekten des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Stand14.02.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEmodG)
Stand21.11.2019
Stellungnahme zum Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)
Stand11.11.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete (BT-Drucksache 19/14245) und Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Rechtssichere regionale Mietobergrenzen für angespannte Wohnungsmärkte ermöglichen – Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverträgen schützen (BT-Drucksache 19/14369)
Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Jutta Hartmann
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Deutscher Mieterbund e.V.
Littenstraße 10
10179 Berlin
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